VORSCHLAG – ZUR ÜBERPARTEILICHEN UNTERSTÜTZUNG

An den Grossen Stadtrat

der Stadt Schaffhausen

Postulat: Faire Teilhabe am Rhein – E-Weidling für langjährig Wartende

Eingereicht von

[Unterzeichnende Grossstadträtinnen und Grossstadträte]

Fraktionen

Überparteilich

Datum

Betroffenes Reglement

Reglement über die Benützung der Bootsliegeplätze (RSS 430.1)

 1.  Ausgangslage

Die Warteliste für Weidlingspfosten der Stadt Schaffhausen umfasst über 260 Privatpersonen. Bei einer Wartezeit von bis zu 30 Jahren gelangen Interessierte erst im Rentenalter zu einem Liegeplatz. Das ist kein Einzelfall, sondern Systemrealität.

 Die Fifty-fifty-Regel (Art. 3 RSS 430.1) verlangt eine hälftige Belegung der rund 270 Pfosten mit Booten mit und ohne Motor. In der Praxis bedeutet dies: Wer nach jahrzehntelanger Wartezeit an der Listenspitze steht, wird aufgefordert, einen Pfosten für ein motorloses Boot zu übernehmen.

 Doch wer 30 Jahre gewartet hat, ist häufig schon etwas älter – und körperlich nicht mehr in der Lage, das schwere Stacheln oder Rudern eines motorlosen Weidlings sicher auszuüben. Das Ergebnis: Diese Personen lehnen ab. Gemäss Romeo Bettini, Bereichsleiter Sicherheit und öffentlicher Raum der Stadt Schaffhausen, muss die Stadtpolizei bei der Vergabe motorloser Pfosten regelmässig bis zu Listenplatz 15 oder 16 anfragen, bis jemand zusagt.

 Das Postulat zur Direktübertragung von Pfosten an Vereine (SP/Juso) wurde vom Grossen Stadtrat am 31. März 2026 knapp abgelehnt, weil es die Warteliste für Privatpersonen faktisch entwertet hätte. Ein konstruktiver Gegenvorschlag fehlt seither. Das strukturelle Problem bleibt ungelöst.

2.  Forderung

Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen und zu berichten, ob und wie das Reglement über die Benützung der Bootsliegeplätze (RSS 430.1) punktuell angepasst werden kann, um durch die Schaffung einer neuen Kategorie C:

a)  langjährig wartenden Personen ab 60 Jahren (mind. 15 Jahre auf der Warteliste) die Nutzung eines Weidlings mit einem kleinen Elektromotor (max. 2 kW) zu ermöglichen,

b)  bestehenden Inhaberinnen und Inhabern eines motorlosen Platzes (Kategorie B), die das 60. Altersjahr vollendet haben, einen Wechsel auf Kategorie C zu ermöglichen –

ohne die bestehende Warteliste zu umgehen und ohne die Fifty-fifty-Regel zu verändern. Pfosten der Kategorie C werden weiterhin dem Kontingent der motorlosen Boote (50/50-Quote) angerechnet.

Ergänzender Prüfauftrag (Transparenz):  Dabei wird der Stadtrat eingeladen, gleichzeitig zu prüfen, ob eine anonymisierte Online-Einsicht in die Warteliste die Transparenz der Vergabe stärken und das Vertrauen in die Fairness des Verfahrens fördern kann.

Hinweis: Der ergänzende Prüfauftrag (Transparenz) kann bei Bedarf auch als eigenständiges Postulat eingereicht werden.

3.  Begründung

Die vorgeschlagene Massnahme ist ein pragmatischer dritter Weg zwischen reiner Muskelkraft und konventionellem Motorantrieb. Sie löst das strukturelle Problem, ohne bestehende Rechte zu verletzen:

rkmal

Spezifikation

Nutzen

Kat. C / neu Wartende

Wartende ab 60 J

Faire Belohnung langer Wartezeit

Kat. C / besteh. Inhaber

Kat.-B-Inhaber ab 60 J., auf Wunsch Wechsel zu Kat. C

Stacheln, solange man kann

E-Unterstützung, wenn man sie braucht

Antrieb

Elektromotor max. 2 kW, Wechselakku

Kein Landstrom, keine Infrastrukturkosten

Ökologie

Emissionsfrei, nahezu geräuschlos

Rheincharakter und Lärmschutz bleiben gewahrt

Quotenregel

Anrechnung an motorlose Quote (wie Kat. B)

Fifty-fifty-Regel vollständig unangetastet

Kontrolle

Zulassung via technischem Datenblatt ≤ 2 kW

Einfacher Vollzug, kein Ermessensspielraum

Die Massnahme stärkt die Warteliste, statt sie zu schwächen: Wer an der Listenspitze steht, kann den Pfosten endlich annehmen. Die Stadtpolizei muss nicht mehr bis Listenplatz 15 oder 16 anfragen.

Zur Transparenz: Eine anonymisierte Online-Warteliste (Listenrang ohne Namensangabe) schafft Vertrauen in die Fairness der Vergabe – ohne Datenschutzbedenken und mit minimalem Verwaltungsaufwand.

Die Massnahme ist überparteilich ausgerichtet:

–      Fairness & Tradition: Schützt langjährig Wartende; liberale, regelbasierte Lösung ohne neue Bürokratie.

–      Ökologie & Innovation: Fördert E-Mobilität auf dem Rhein; emissionsfreier und nahezu geräuschloser Betrieb stärkt Natur- und Lärmschutz.

–      Soziale Teilhabe: Generationengerechtigkeit – Senioren, die jahrzehntelang gewartet haben, können am Rheinerlebnis teilhaben.

–      Verwaltung: Entlastung des Vergabeverfahrens durch weniger Ablehnungen an der Listenspitze; klare, transparente und einfach vollziehbare Regeln.

4.  Rechtliche Einordnung

Das Postulat ist als Prüfauftrag formuliert. Es verlangt weder eine Totalrevision des Reglements RSS 430.1 noch eine sofortige Umsetzung. Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine punktuelle Ergänzung – insbesondere von Art. 3 (Motorenregelung) – um eine Kategorie C rechtlich und technisch möglich ist.

Der Wechsel von Kat. B zu Kat. C für bestehende Inhaber ist freiwillig und auf Antrag. Es entstehen keine automatischen Ansprüche. Die Prüfung umfasst auch allfällige Übergangsregelungen und Bedingungen (z.B. Mindestalter, Besitzdauer).

Der Governance-Zusatz (anonymisierte Warteliste) erfordert keine Reglementänderung – eine Weisung des Stadtrats an die zuständige Abteilung genügt. Er kann jederzeit separat weiterverfolgt werden.

Als Prüfauftrag ist die Hürde für eine Überweisung durch den Grossen Stadtrat tief. Es bindet den Stadtrat nicht an eine bestimmte Lösung, sondern schafft die Grundlage für eine fundierte öffentliche Diskussion.

5.  Schlussantrag

Die Unterzeichnenden bitten den Grossen Stadtrat, dieses Postulat als erheblich zu erklären und an den Stadtrat zu überweisen.

Unterzeichnende Grossstadträtinnen und Grossstadträte:

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Schaffhausen, April 2026  |  Beilage: Hintergrunddokument «Rhein-Fairness 2026»  |  Kontakt: [Name, Adresse]